Rückblick auf das 28. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum

Wertstoffgesetz, Gewerbeabfallverordnung, Bioabfallverwertung –
gemeinsame Ziele, aber unterschiedliche Wege

Vom 11. bis 13. April 2016 veranstaltete das Witzenhausen-Institut unter Leitung von Dr. Michael Kern und Prof. Dr. Klaus Wiemer das 28. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum. Auch in diesem Jahr waren wieder rund 800 Teilnehmer sowie 60 Aussteller vor Ort. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Wertstoffgesetz, Gewerbeabfallverordnung, Bioabfallverwertung und Verbrennungsmarkt. Zentrales Thema war die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, worüber die Akteure nach wie vor uneins sind.

Nach Ausführungen von Dr. Helge Wendenburg, BMUB, ist es weiterhin Ziel der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode – in Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung – ein Wertstoffgesetz zu verabschieden. Er hob insbesondere die Produktverantwortung sowie die Verwertungsquoten hervor. So ist vorgesehen, die Quote für die werkstoffliche Verwertung von Kunststoffen von bisher 36 % auf 72 % zu verdoppeln. Dr. Wendenburg bedauerte, dass diese wichtigen ökologischen Themen in der aktuellen Diskussion leider nicht im Vordergrund stehen, sondern fast ausschließlich die Frage der Verantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung der wertstoffhaltigen Abfälle. Er betonte auch, dass die Vorstellungen im Beschluss des Bundesrates vom 29.01.2016 für ein „effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz“, die eine Übertragung der Sammlungsverantwortung auf die Kommunen, eine Ausschreibung der Sortierung und Verwertung durch die Zentrale Stelle sowie ein Entlassen der Verpackungen aus Papier/Pappe/Karton aus der Produktverantwortung vorsehen, vom BMUB als ungeeignet für eine Kompromissfindung angesehen werden. Dem widersprach der Vizepräsident des VKU, Patrick Hasenkamp, und forderte die Bundesregierung auf, einen Entwurf vorzulegen, in dem eine klare kommunale Zuständigkeit für die Wertstofferfassung vorgesehen ist.

Erstaunlich war, dass die Diskussion um die Novelle der Gewerbeabfallverordnung im Gegensatz zum Wertstoffgesetz relativ entspannt blieb, obwohl die Gewerbeabfallmengen um ein Vielfaches über den zusätzlich erwarteten Mengen des Wertstoffgesetzes liegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Tragweite dieser Verordnung bisher nur ungenügend erkannt wurde oder ob man schlicht auch in Zukunft auf die Vollzugspraxis der vergangenen Jahre vertraut. Dr. André Radde, BMUB, führte aus, dass mit der Novelle im Sinne eines umfassenden Ressourcenschutzes das Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vorangebracht werden soll. Er betonte, dass 2010 von rund 6 Millionen Tonnen insgesamt angefallenen gemischten Gewerbeabfällen nur rund 7 % stofflich verwertet wurden. Vor diesem Hintergrund enthält der Entwurf verbindlichere Pflichten zur getrennten Sammlung von gewerblichen Siedlungsabfällen und zur vorrangigen Zuführung zum Recycling. Dass die Praxis noch meilenweit von diesen Quoten entfernt ist, zeigten verschiedene Praxisvorträge von Gewerbeabfallaufbereitungsanlagen, die vorrangig auf die Erzeugung eines hochwertigen Brennstoffes setzen. Ob mit dem Gesetz die notwendigen Investitionen ausgelöst werden können, ist fraglich, sodass sicherlich viele erst einmal abwarten werden, zumal das Gesetz nach zwei Jahren evaluiert werden soll.

Auch der Bioabfall war ein spannendes Thema in Kassel. Andreas Koch vom Hessischen Umweltministerium verdeutlichte die Situation in Hessen. Im Jahr 2014 lag Hessen mit durchschnittlich 136 kg pro Einwohner und Jahr deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 121 kg pro Einwohner und Jahr. Trotzdem soll bis 2025 eine Zunahme der getrennt erfassten Bioabfälle um circa 14 % erreicht werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der optimierten Erfassung der Küchenabfälle aus Haushaltungen, die hohe Biogaserträge liefern. Analysen zeigen regelmäßig noch hohe nativ-organische Anteile im Hausmüll, insbesondere Nahrungsabfälle, die häufig nicht den Weg in die Biotonne finden. Kritisiert wurde von verschiedenen Seiten die Novelle der Düngeverordnung, insbesondere die volle Anrechnung des Stickstoffs im Kompost in die Düngebilanz, was deutlich erschwerte Bedingungen für die Vermarktung in der Landwirtschaft bedeutet.

Dr. Gottfried Jung vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung betonte ebenfalls die Hochwertigkeit der Verwertung biologischer Abfälle. Er bemängelte, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger aus Kostengründen die Entsorgungsleistungen technikoffen ausschreiben und dem günstigsten Bieter den Zuschlag geben, auch wenn dies eine weit entfernte, einfache offene Mietenkompostierungsanlage ist.

Mit dem Wirtschaftswachstum und dem Müllimport aus Großbritannien ist der Verbrennungsmarkt in Bewegung geraten und die Preise haben mit der Auslastung der Anlagen deutlich angezogen. Auch wenn die höheren Preise für den einen oder anderen schmerzlich sind, sind sie gut für die Kreislaufwirtschaft. Nichts hilft dem Recycling mehr als hohe Verbrennungspreise, da sich dann eine stoffliche Verwertung sowohl für trockene Wertstoffe als auch für Bioabfälle wieder lohnt. Denn „ein Gesetz“ gilt in der Abfallwirtschaft immer, wie Dr. Jung treffend resümierte: Der Abfall sucht sich tendenziell den billigsten Weg.

Am Ende war man sich einig: Es wurde Verschiedenes präsentiert, viel diskutiert und wie immer kam auch das Feiern beim traditionellen geselligen Abend nicht zu kurz. Viele der Themen werden uns auch beim 29. Kasseler Abfall- und Bioenergieform im nächsten Jahr (25.-27.4.2017) erhalten bleiben.