Archiv Kasseler Abfall- und Bioenergieforum

Pressebericht 16. Kasseler Abfallforum 2004

Der Entsorgungsmarkt formiert sich neu – Neue Sortiertechniken eröffnen neue Möglichkeiten

Die Ergebnisse der Abtrennung von Verpackungsmaterialien aus Restmüll mittels Nahinfrarottechnik seien hochinteressant, so die nordrheinwestfälische Umweltministerin Bärbel Höhn beim 16. KASSELER ABFALLFORUMS, das vom 20.-22. April 2004 in der Kasseler Stadthalle mit über 1.350 Teilnehmern stattfand. Sortiertechniken eröffneten neue Horizonte, so Höhn, zumal die Abfallvermeidung und –sortierung in den privaten Haushalten offensichtlich an die Grenzen der Akzeptanz gestoßen sei. Sie schließe nicht aus, dass derartige Trenntechniken zukünftig die gemeinsame Erfassung von Leichtverpackungen und Restmüll in einer Tonne ermöglichen würden. Aufgrund der positiven Vorergebnisse wird die weitere Entwicklung mit Spannung verfolgt werden.

Aber nicht nur technische Innovationen im Bereich der Abfallwirtschaft, sondern insbesondere der EU-Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten sowie die bevorstehende Umsetzung der TA-Siedlungsabfall im Juni 2005 zwingen zur Neuorientierung der Entsorgungswirtschaft, so Professor Dr. Klaus Wiemer, als wissenschaftlicher Leiter des alljährlich stattfindenden dreitägigen Kongress. Die 10 neuen Beitrittsländer werden sich in der abfallwirtschaftlichen Landschaft bemerkbar machen, so Rainer Billigmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Nicht nur der gesamte Verwertungsmarkt werde neu sortiert, auch die anders gearteten tariflichen Strukturen drohten, ihre Wirkung bis weit in das Gebiet der Bundesrepublik hinein zu entfalten.

Die Umsetzung der Abfallwirtschaft in Hessen ab 2005 ist wenig spektakulär, vermeldete Hessens Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Seif. Das Bundesland Hessen gehe gut gerüstet dem Stichtag zur Umsetzung der TA-Siedlungsabfall am 01.06.2005 entgegen, zu dem der Bundesverordnungsgeber das Ende der unvorbehandelten Abfalldeponierung vorsieht. In Hessen gab und gibt es keinen politischen Widerstand gegen die Umsetzung der TA-Siedlungsabfall. Die betroffenen Landkreise haben, soweit sie nicht bereits über entsprechende Abfallbehandlungskapazitäten verfügten, zeitgerecht die Entsorgung der Restabfälle zumeist öffentlich ausgeschrieben oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Nachbarkreisen gesichert. Nach dem derzeitigen Planungsstand zeichnet sich ab, dass künftig etwa 2/3 der Restabfälle verbrannt und der Rest in mechanisch-biologischen Anlagen behandelt werden. Die hieraus entstehenden etwa 250.000 Tonnen Ersatzbrennstoffe sollen möglichst ortsnah industriell verwertet werden und damit fossile Energieträger substituieren und zur CO2-Reduktion beitragen.

Abfallwirtschaft und Klimaschutz hängen unmittelbar zusammen, so Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Allein der Ausstoß von Methan aus Abfalldeponien mache knapp 40% des Gesamtmethanausstoßes der Bundesrepublik aus. Zukünftig gehe es darum, durch die thermische Behandlung von Abfällen diese Art von Methanemissionen zu verhindern und gleichzeitig das in den Abfällen vorhandene Biomassepotenzial zu nutzen. Hierzu seien Verbrennungsanlagen mit hohem energetischem Wirkungsgrad unabdingbar. Durch mechanische Abtrennung von Metallen und Mineralien vor der energetischen Nutzung könnte der ressourcen-entlastende Beitrag klimawirksam gesteigert werden.

Zur Entsorgung der Restabfallmengen sind derzeit 60 Müllverbrennungsanlagen im Betrieb, 6 Anlagen im Bau und weitere 7 in Diskussion oder Planung, so Dr. Jochen Hoffmeister (Prognos AG). 18% der Verbrennungsanlagen würden privat, 45% öffentlich und weitere 35% in PPP-Modellen betrieben. Es sei interessant, dass sich öffentliche Betreiber vollständig aus dem Markt der im Bau und der weiter in Diskussion oder Planung befindlichen Anlagen zurückgezogen hätten. Nach Berechnungen der Prognos AG erfolgen Sammlung und Transport überlassungspflichtiger Restabfälle (Hausmüll und Sperrmüll) noch heute zu knapp der Hälfte durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen. Vor dem strategisch wichtigen Datum des 1. Juni 2005 sei im Bereich von Sammlung und Transport mit weiteren starken Marktbewegungen hin zu den Privaten zu rechnen. Innerhalb des privaten Entsorgungsmarktes sei eine weitere Marktkonzentration festzustellen: Die 10 größten Entsorgungsunternehmen erbringen mehr als 70% der privaten Entsorgungsleistungen.

Ebenfalls mit wenig Überraschungen beim Inkrafttreten der neuen Ablagerungsvorschriften rechnet der Vorsitzende der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), Dr. Gottfried Jung. Dennoch schloss er nicht aus, dass bei Engpässen in der Entsorgung Abfallexporte wieder an Bedeutung gewinnen könnten. Durch Scheinverwertung gewerblicher Abfälle sowie mögliche Exporte, welche durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs leider begünstigt werden, so Jung, sei die Prognosesicherheit für Abfälle zur Verwertung deutlich erschwert. Er schloss nicht aus, dass die völlige Herausnahme von Gewerbeabfällen aus der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsverantwortung erneut Gegenstand politischer Diskussionen werden könnte. Das Aufkommen an Restabfall aus der grauen Tonne einschließlich Sperrmüll wird von der LAGA für das Jahr 2005 auf 16,6 Mio. Tonnen geschätzt. Diese Zahl sei sehr belastbar, da sie von den Abfallbilanzen der letzten Jahre ausgehe, so Jung.

Sollten zum Juni 2005 die Verbrennungskapazitäten nicht ausreichen, sei die Zwischenlagerung von Sekundärbrennstoffen keine attraktive Option, so Nils Oldhafer vom Ingenieurbüro umwelttechnik & ingenieure, Hannover. Die Zwischenlagerung sei zwar möglich, aber bei sorgfältiger wirtschaftlicher Analyse so aufwendig, dass sie keine echte Alternative darstelle. Außerdem müsse sie rechtzeitig beantragt werden, da bei der Umnutzung von Deponien für diese Zwecke eine Planfeststellung unumgänglich werde.

Auch die Zwischenlagerung unvorbehandelter Abfälle auf Deponien könne nach Ausführungen von Dr. jur. Frank Petersen, Leiter des Referates „Recht der Abfallwirtschaft“ im Bundesumweltministerium vor dem Hintergrund des erheblichen Zeit- und Kostenaufwands in der Praxis nur in geringem Umfang eine Handlungsoption darstellen.

Der Verwertung von Abfällen auf Deponien sollte ein Riegel vorgeschoben werden, ansonsten eröffne sich ein Einfallstor zum Ökodumping, so Dr. Bernd Engelmann vom Umweltbundesamt. In Anbetracht der riesigen Restvolumina von Deponien könnte unter dem Deckmantel der Verwertung zur Deponieprofilierung die Deponieablagerungsverordnung unterwandert werden. Konsequenterweise dürfte es keine Ausnahmegenehmigungen geben, die ansonsten unter Ausnutzung rechtlicher Lücken rasch von Dritten missbraucht würden.

Wo die Restabfallströme Mitte 2005 wirklich verbleiben werden, ob sie verbrannt, exportiert oder zwischengelagert werden, wird sicherlich zentrales Thema beim nächsten Abfallforum vom 5.-7. April 2005 sein, resümierte Professor Dr. Klaus Wiemer zum Abschluss der Veranstaltung.