Pressebericht 17. Kasseler Abfallforum 2005
Vom Ende der
Deponierung zur vollständigen Verwertung von
Abfällen
Das Jahr 2005 wird einen Meilenstein und eine
Zäsur in der Abfallwirtschaft darstellen, so
MinDirig Dr. Gottfried Jung, Abteilungsleiter im
Mainzer Umweltministerium vor vollbesetzten
Rängen des Kasseler Kongresspalais. Die
Veranstaltung stand in diesem Jahr ganz im
Zeichen der Technischen Anleitung
Siedlungsabfall (TASi) und deren gesetzlich
geforderter Umsetzung zum 1. Juni dieses Jahres.
Das Kasseler Abfallforum hat sich mittlerweile
als Informationsdrehscheibe und zentraler
Fachkongress in Deutschland etabliert. Mit mehr
als 1.200 Kongressteilnehmern und 86
Fachausstellern im ausverkauften Messebereich
wurde die Bedeutung dieser Veranstaltung
nachhaltig unterstrichen – und dies trotz der
zwei Wochen darauf in München stattfindenden
IFAT. Veranstalter des Kasseler Abfallforums war
wie in den vergangenen Jahren das
Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und
Energie unter der Leitung von Michael Kern. Die
wissenschaftliche Leitung hatte Prof. Dr. Klaus
Wiemer, Universität Kassel.
Zum Stichtag 1. Juni 2005 dürfen keine
unvorbehandelten Abfälle mehr auf Deponien
abgelagert werden. Staatssekretär Rainer Baake
vom Bundesumweltministerium ließ keinen Zweifel
daran, dass die strengen Vorgaben der TASi zum
1. Juni ohne inhaltliche Abstriche umgesetzt
werden müssen. Derzeit seien allerdings von
verschiedenen Seiten Bestrebungen zu erkennen,
Schlupflöcher zu suchen, um die Vorgaben der
Ablagerungsverordnung zu umgehen. Diesem
Tatbestand müsse Einhalt geboten werden. So
dürfen beispielsweise Abfallzwischenlager nicht
als Verwertungseinrichtungen umdeklariert
werden, um auf diese Weise den maximalen
Lagerzeitraum von drei Jahren zu beanspruchen.
Baake verwies in diesem Zusammenhang auf die
anstehende Novelle der Abfallrahmenrichtlinie,
welche insbesondere die Strategien zur
Abfallvermeidung und –verwertung zum Inhalt hat
sowie auf den bestehenden Regelungsbedarf zur
Definition des Endes der Abfalleigenschaft.
Mit Blick auf die Vision 2020, dem Ziel der
vollständigen Abfallverwertung, mahnte Baake
europarechtlich belastbare Regelungen an, um die
kommunale Entsorgungsstruktur zu sichern. In
diesem Zusammenhang sprach er sich dafür aus,
High-tech Abfallverbrennungsanlagen als Anlagen
zur Abfallverwertung anzuerkennen.
Die zukünftige Abfallwirtschaft wird das
separate Stoffstrommanagement zur Gewinnung von
Wertstoffen sowie zur Ressourcen- und
Klimaschonung deutlicher in den Vordergrund
stellen als dies bisher der Fall war, so MinDir
Dr. Helmut Schnurer, Abteilungsleiter des Bonner
Umweltministeriums. Hierbei wäre es sinnvoll,
die Grenzen zwischen Abfallbeseitigung und
Abfallverwertung flexibler zu definieren. Vor
dem Hintergrund der sich abzeichnenden
vollständigen Abfallverwertung verwies auch der
Veranstaltungsleiter Prof. Wiemer darauf, dass
der Abfallbegriff zunehmend irreführend sei und
durch neue Begrifflichkeiten ersetzt werden
sollte.
Mit Blick auf die zunehmenden
Liberalisierungstendenzen in der EU sei die
kommunale Abfallwirtschaft gefordert, sich neu
zu positionieren, so Dr. Rüdiger Siechau,
Präsident des Verbandes Kommunale
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU. In
Anbetracht des zunehmenden Wettbewerbes und der
zunehmenden Bedeutung der Abfallverwertung
müssten die Kommunen eigene Stärken bündeln und
ggf. Kooperationen eingehen, wobei auch
gemischtwirtschaftliche Strukturen im Einzelfall
zu erwägen seien. Siechau forderte, die
Rahmenbedingungen insgesamt so auszugestalten,
dass Kommunen faire und gleiche
Wettbewerbschancen am Markt erhielten.
Das Grundverständnis der Entsorgungsbranche
werde sich grundlegend wandeln, so Peter
Hoffmeyer, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Hierbei
werde die Entsorgung zunehmend von der
Versorgung verdrängt. Die Entsorgungsunternehmen
werden zu Rohstoffproduzenten. Ziel sei eine
sich selbst tragende Abfallwirtschaft, bei der
die Schere zwischen den Kosten zur
Sekundärrohstoffgewinnung und den steigenden
Rohstoffpreisen immer enger werde. Am Ende
müsste eine Kostenentlastung für den Bürger und
ein anderes Grundverständnis beim Umgang mit dem
Abfall stehen. Dies bedeute nicht automatisch
eine Ausweitung der Getrenntsammlung, sondern in
zunehmendem Maße auch die Nutzung moderner
Trenntechnologien zur Gewinnung einzelner
Stoffströme aus Abfällen.
In diesem Zusammenhang sind die neuesten
Forschungsversuche der HTP Ingenieurgesellschaft
Aachen von besonderem Interesse. Wie Dr. Joachim
Christiani in seinem Referat erläuterte, zeigen
die Versuchsergebnisse im Pilotmaßstab, dass die
Abtrennung verschiedener Kunststoffsorten aus
Resthausmüll mit Hilfe der
Nahinfrarottechnologie durchaus zu
befriedigenden Ergebnissen führt und dass dabei
die Mindestanforderungen der
Verpackungsverordnung sowohl quantitativ als
auch qualitativ zum Teil deutlich übertroffen
würden. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
dieses Vorhabens unter der Leitung der
Projektgemeinschaft Witzenhausen-Institut / HTP
im Auftrag des DSD, des Landes Rheinland Pfalz
und der Fa. Herhof, Solms-Niederbiel, zeigt
außerdem, dass mit dieser Art der
Wertstoffgewinnung unter bestimmten
Rahmenbedingungen sogar Kostenvorteile für den
Bürger erwirtschaftet werden könnten, so Prof.
Dr. Karl H. Wöbbeking von der FH Mainz.
Derartige Technologien dürften auch
international von einigem Interesse sein. So
sieht auch Norbert Rethmann,
Aufsichtsratsvorsitzender der Remondis AG, die
Abfallbranche in Deutschland aufgrund der
technologischen Spitzenstellung gut gerüstet für
die Globalisierung. Die Abfallwirtschaft werde
hier, anders als in anderen Ländern wie
Frankreich, Spanien und England oder auch den
USA weitestgehend durch den Mittelstand
getragen. Der technologische Vorsprung sei groß.
Interessante neue Geschäftsfelder böten sich in
den neuen EU-Beitrittsländern. Rethmann warnte
jedoch in diesem Zusammenhang auch vor
Scheinverwertung, Öko-Dumping und
Arbeitsplatzverlusten, sollte die
Abfallverbringung in diese Länder nicht
hinreichend kontrolliert werden.
Weitere Schwerpunkte der Veranstaltung waren die
Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) und ihre
Anforderungen an mechanisch-biologische
Abfallbehandlungsanlagen (MBA). Nach den Worten
von Thomas Grundmann, ASA Ennigerloh, befinden
sich in Deutschland derzeit 46
mechanisch-biologische Anlagen in Betrieb,
weitere fünf Anlagen im Bau. 15 Altanlagen
werden oder wurden bereits stillgelegt.
Die Anforderungen an das MBA-Outputmaterial, das
anschließend abgelagert werden solle, werde
jedoch von der Mehrzahl der heutigen Anlagen
vorerst nicht erfüllt, so Prof. Klaus Fricke von
der TU Braunschweig. Vielmehr werde man etwa ein
Jahr benötigen, um die geforderten Grenzwerte
sicher einzuhalten. Dies sei angesichts der
kurzen Übergangszeit seit dem Inkrafttreten der
AbfAblV und der biologisch bedingt langen
Anpassungsphasen in den Anlagen aber "kein
Beinbruch", meinte Fricke.
Ob das Umweltministerium dies auch so sieht,
bleibt abzuwarten. Eine erste Bilanz wird
jedenfalls beim nächsten Kasseler Abfallforum
gezogen werden, das vom 25. - 27. April 2006
stattfinden wird.
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